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Grenzkontrollen: BGL bittet Dobrindt um Hilfe

Bei Lenkzeiten-Kontrollen sollen unangemessene Härten vermieden werden.


Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat wegen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um Hilfe gebeten: Der Verband plädiert dafür, bei der Kontrolle und Ahndung von Fahrerverstößen gegen die EU-Sozialvorschriften Augenmaß zu wahren und bei Überschreitungen der erlaubten Lenk- und Schichtzeiten aufgrund von Grenzkontrollen unangemessene Härten zu vermeiden.

"Fahrer nicht zu Leidtragenden machen"

Zwar seien, wie der BGL am 15. Februar in Frankfurt mitteilte, für Kontrollen in Deutschland weitestgehend Länderbehörden zuständig. Aus diesem Grund sollte diese Thematik aber mit Unterstützung des Bundesverkehrsministers in Bund-Länder-Gremien zum Thema gemacht werden. Ergebnis dieser Abstimmung sollte es nach Vorstellungen des Verbands sein, „die Fahrer nicht zu den Leidtragenden einer Situation zu machen, die sie selbst nicht verschuldet haben, sie aber dennoch unvermeidlich trifft“.

Durch Grenzkontrollen kommt es laut BGL immer wieder zu unplanbaren, oft stundenlangen Verzögerungen bei Lkw-Transporten. Die Wiedereinführung stelle das deutsche Transportlogistikgewerbe und auch dessen Kunden vor große Probleme.


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