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Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt und die Milliarden

Bundesverkehrsminister stellt Plan bis 2030 vor, der aber nicht jedem gefällt.


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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am 16. März 2016 den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Der Plan legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis zum Jahr 2030 investieren wird. Dobrindt ist von seinem Programm überzeugt: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investieren wir 264,5 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, unsere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Deutschland beschleunigen.“ Dabei stärke man vor allem den Erhalt mit rund 70 Prozent der Investitionssumme (BVWP 2003: 56 Prozent) vor dem Neubau.

Fast 50 Prozent fließen in Straßenprojekte

Der BVWP 2030 enthält rund 1.000 Projekte. Das Gesamtvolumen ist dabei um 91 Milliarden Euro höher als beim BVWP 2003. 49,4 Prozent der Investition entfallen auf die Straße, 41,3 Prozent auf die Schiene und 9,3 Prozent auf Wasserstraßen.

Der BVWP 2030 setzt laut Pressemitteilung auf fünf wesentliche Innovationen:

  • Finanzierungsperspektive: Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, sodass alle Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt werden können.
  • Erhalt vor Aus- und Neubau: 69 Prozent der Gesamtmittel fließen in den Erhalt der Infrastruktur.
  • Prioritäten: Stärkung der Hauptachsen und Knoten. 75 Prozent der Mittel für Straßenprojekte fließen in großräumig bedeutsame Vorhaben, 25 Prozent gehen in die regionale Erschließung.
  • Engpassbeseitigung: Fokussierung der Investitionen auf die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen. Rund 1.700 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und rund 700 Kilometer Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.
  • Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals konnten sich Bürger am BVWP beteiligen. Auch der Umweltbericht zum BVWP 2030 wird veröffentlicht.

Rheinland-Pfalz: Wichtige Projekte nicht erfasst

Doch nicht allen gefällt, was der Bundesminister ausgearbeitet hat. Unter anderem der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) meldet sich zu Wort: „Besonders enttäuschend ist, dass die vom Land angemeldete alternative Güterzugstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals nicht in die Kategorie ‚Vordringlicher Bedarf‘ aufgenommen worden ist und dieses eminent wichtige Projekt im Interesse der vom Bahnlärm Betroffenen nicht zeitnah angegangen werden kann.“ Zu begrüßen sei hingegen, so Lewentz, dass bei den Bundeswasserstraßen die zweiten Schleusenkammern an der Mosel als vordringliche Projekte vorgesehen seien. Und auch ein weiteres Projekt fand laut Lewentz als „Vordringlicher Bedarf“ Einzug in den BVWP: „Für die wichtige Verkehrsader Rhein ist die Fahrrinnenvertiefung von 1,90 Meter auf 2,10 Meter zwischen St. Goar und Wiesbaden/Mainz ein wichtiger Faktor für die Stärkung der Binnenschifffahrt.“

Seehafenbetriebe: Zufrieden mit dem Plan

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt hingegen die Veröffentlichung des BVWP 2030. Die deutsche Hafenwirtschaft erwarte einen zügigen Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen und der seewärtigen Zufahrten, so der ZDS. Verbandspräsident Klaus-Dieter Peters sagt: „Die Anbindungen deutscher Seehäfen sind für die deutsche und europäische Wirtschaft von großer Bedeutung und deshalb benötigen wir eine leistungsfähige und zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur.“ Insgesamt sehe man die Bundesregierung in der Verkehrspolitik auf dem richtigen Kurs. Zusätzlich sei aber auch dem vorhandenen Personalmangel entgegenzuwirken und „uneingeschränktes Baurecht erforderlich, um die baulichen Maßnahmen auch umsetzen zu können“.

Die Grünen: Schlechter Job des Ministers

Ganz anderer Meinung ist hingegen Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie ist der Meinung: „Dobrindt hat einen schlechten Job gemacht.“ Mit reichlich Verspätung habe er jetzt „eine Wühlkiste mit viel zu vielen Projekten präsentiert, für die das Geld nicht reichen wird“. Der Bundestag müsse nun die Listen gründlich prüfen.


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