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Fusion: Edeka schluckt Kaiser´s Tengelmann mit Ministererlaubnis

Wirtschaftsminister genehmigt Übernahme unter Bedingungen – auch für die Logistik.


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am 17. März 2016 der Übernahme der Kaiser’s- und Tengelmann-Filialen durch den Edeka-Verbund zugestimmt – gegen die Bedenken des Bundeskartellamtes (LOGISTIK HEUTE berichtete) und nur unter bestimmten Bedingungen, die unter anderem auch die Logistik betreffen.

Erhalt der Betriebsstätten

So darf beispielsweise die Struktur der Betriebsstätten (Filialen, Logistik und Verwaltung) in den nächsten fünf Jahren nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verändert werden, teilt die Verdi – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, neben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zuständig, mit. „Es darf also nicht einfach etwas geschlossen werden oder Mitarbeiter entlassen werden“, erklärt eine Verdi-Pressesprecherin auf Anfrage von LOGISTIK HEUTE.

Alle Regionen - alle Bereiche

Gabriel betonte auf der Pressekonferenz: „Die Nebenbestimmungen gelten für alle Regionen und erfassen alle Bereiche von Kaiser’s Tengelmann, also auch die Verwaltung, die Logistik, die Lager und die Fleischwerke.“ Dies sei ihm besonders wichtig gewesen, da über Menschen gesprochen werde, „die ungleich weniger verdienen, als viele andere insbesondere als Politikerinnen und Politiker: Verkäufer, Lagerarbeiter, Metzger, Gabelstaplerfahrer mit einem Bruttoeinkommen, das es ihnen trotz fleißiger Arbeit nicht leicht macht, im Leben klarzukommen“.

Zusammenlegungen nicht ausgeschlossen

Auf die Rückfrage einer Journalistin, ob damit auch die Arbeitsplätze im Kaiser´s Zentrallager in Nieder-Olm gesichert seien, antwortete der Minister: „Ja, und in welcher Weise das passiert, ob man trotzdem Verwaltungseinheiten zusammenlegen kann oder nicht, müssen jetzt die Tarifvertragsparteien verhandeln.“ Wann diese Verhandlungen stattfinden und vor allem, wie lange sie dauern werden, konnte Gabriel nicht sagen – nur so viel: „Es gibt von uns keinen zeitlichen Vorlauf. Ich weiß aber, dass es schon Gespräche gibt.“ Dass Edeka-Konkurrent Rewe, der ebenfalls Kaiser´s Tengelmann übernehmen wollte, Klage gegen die Fusion einreichen möchte, sieht der Minister gelassen. Er gehe davon aus, dass man diesen Rechtsstreit gewinnen werde.

Logistikzentren werden integriert

Laut Edeka-Pressemitteilung werden insgesamt rund 450 Lebensmittelmärkte in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen in den eigenen Verbund eingegliedert. Ebenfalls integriert werden die dazugehörigen Logistikzentren, die Birkenhof Fleischwerke sowie der Fertigungsbetrieb für Ladeneinrichtung Ligneus. Welche Auswirkungen das auf die logistischen Strukturen haben wird, will Edeka auf Anfrage von LOGISTIK HEUTE noch nicht beantworten. „Wir sind noch in einer frühen Phase und verhandeln jetzt erstmal mit den Gewerkschaften“, sagt ein Pressesprecher.

Weitere Übernahmebedingungen sind laut Verdi unter anderem:

  • Kündigungen: In Tarifverträgen ist für mindestens fünf Jahre eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Änderungs- und Beendigungskündigungen festzuschreiben. Insgesamt betrifft das 15.649 Mitarbeiter.
  • Tarifverträge: Die existierenden Tarifverträge mit ihren diversen Regelungen müssen zum Schutz der Beschäftigten für mindestens fünf Jahre erhalten bleiben.
  • Filialnetz: Filialen dürfen für fünf Jahre nicht an selbstständige Kaufleute oder Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen sind möglich, wenn die Tarifvertragsparteien zustimmen.
  • Aufhebung: Edeka ist für die Erfüllung der Bedingungen verantwortlich und muss dem Ministerium nach der Übernahme jährlich einen Statusbericht übermitteln. Werden wichtige Bedingungen nicht erfüllt, gilt die Ministererlaubnis nachträglich als nicht erteilt.

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