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Bundesverkehrswegeplan: Wo Licht ist, ist auch Schatten

Bundeskabinett stimmt BVWP zu - Verbände sehen auch Schwächen.


Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 (LOGISTIK HEUTE berichtete) sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue BVWP umfasst knapp 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Diese teilen sich laut Pressemiiteilung in 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege (41,6 Prozent), 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen (49,3 Prozent) und 24,5 Milliarden Euro (9,1 Prozent) für Bundeswasserstraßen auf.

BÖB: Wasserstraße jetzt gleichgestellt

Dobrindt ist von dem Programm überzeugt: „Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und beschleunigen die Mobilität in Deutschland.“ Und auch dem Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) gefällt der Plan, wie der Verband in einer Mitteilung bekannt gab. Demnach stellt das Wasserstraßenausbaugesetz einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der deutschen Wasserstraßen dar. Boris Kluge, Geschäftsführer des BÖB, sagt: „Mit dem Wasserstraßenausbaugesetz ist jetzt auch die Wasserstraße den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt.“ Wichtige Projekte der Wasserstraße seien trotz teils schlechtem Nutzen-Kosten-Faktor in der Planung des BVWP. Nun gehe es um die dauerhafte Finanzierung des BVWP. Denn laut Kluge brauchen Industrie, Logistik und Häfen nichts mehr als Planungssicherheit für ihre Investitionen und ihre Standorte. Der BÖB sei nun gespannt, wie die Parteien zur Bundestagswahl ihre Prioritäten setzen und die Herausforderungen der Umsetzung des BVWP angehen wollen.

DVF: Taten folgen lassen

In dieses Horn stößt auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF). Dr. Florian Eck, stellvertretender DVF-Geschäftsführer, bekräftigt, dass nun die Bundesregierung und der Bundestag in der Umsetzung unter Beweis stellen müssen, dass „sie die im BVWP vorgegebenen Prioritäten auch einhalten und die notwendigen Haushaltsmittel von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich planbar über den Geltungszeitraum des BVWP hinweg zur Verfügung stellen". Eck sagt weiter: „Denn nur wenn die Bundesmittel an den Engpassstellen zügig investiert werden, kann der Investitionsstau der vergangenen Jahre aufgelöst werden." Vor allem gelte es aber, zusätzliche Begehrlichkeiten aus den Wahlkreisen abzuwehren.

IHK: Schnelle Umsetzung

Ebenfalls für eine zügige Umsetzung plädiert die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. „Dem angekündigten Investitionshochlauf müssen nun Taten folgen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Die angestrebten Investitionsmittel von deutschlandweit jährlich etwa 18 Milliarden Euro für Fernstraßen, Schienennetze und Wasserwege seien zwar gegenüber dem vorherigen Bundesverkehrswegeplan von 2003 ein großer Fortschritt. „Es ist aber fraglich, ob dieses Niveau bis 2030 durchzuhalten ist“, sagt der IHK-Chef. Allein in Oberbayern seien für dringende Verkehrsprojekte knapp sieben Milliarden Euro nötig. Die drei größten Posten darunter sind

  • der Bahn-Nordzulauf des Brennerbasis-Tunnels,
  • der Ausbau der A8 vom Inntaldreieck nach Salzburg und
  • der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing zur Anbindung des südostbayerischen Chemiedreiecks.

BVL: Insgesamt zu wenig

Ein Schritt in die richtige Richtung aber immer noch deutlich zu wenig. Das ist das Fazit der Bundesvereinigung Logistik (BVL) zum BVWP 2030. Die BVL erwartet laut Pressemitteilung „langfristig eine weitere Verschlechterung der ohnehin angespannten Verkehrslage". Darüber hinaus vermisse man Vorschläge zur Verknüpfung von Lkw, Bahn und Schiff (intermodaler Verkehr) sowie zur digitalen Transformation im Verkehr. Nach Berechnung der BVL ergibt sich aus den Planungen der Politik eine jährliche Investitionslücke von knapp fünf Milliarden Euro. Der Vorsitzende des Vorstands der BVL, Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, sagt: „Die fehlende staatliche Investitionsbereitschaft von heute wird sich morgen rächen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.“ Gleichzeitig kritisiert die Organisation, dass die strategische Planung und Durchführung von Aus- und Neubauprojekten vernachlässig wird.

Das betreffe unter anderem:

  • eine zusätzliche Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden,
  • den Ausbau der Bahnstrecke entlang des Rheins in Richtung Schweiz auf vier Gleise sowie
  • die feste Querung des Fehmarnbelts als Anbindung an Skandinavien .

Die BVL begrüße, dass in dem Entwurf Aussagen über die Nutzung digitaler Technik zur Optimierung der Verkehrsströme zu finden sind. Allerdings fehlen laut BVL Antworten auf wichtige Fragen. „Statt nur auf andere Investitionsprogramme zu verweisen, hätte man durchaus Investitionen in die IT-Infrastruktur gleichwertig in den BVWP aufnehmen können“, sagt Klinkner.


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