Verkehrspolitik: Finanzspritze von der Bahn

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Trotz der derzeitigen Sparvorgaben erhöhen die Politiker die Investitionsmittel für Schiene, Wasserwege und Straßen auf über zehn Mrd. Euro im Jahr. Mit dem Beschluss wird vor allem die Schiene gestärkt. Für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken stehen mit dem neuen „Finanzierungskreislauf Schiene“ von 2012 bis 2015 zusätzlich mehr als eine Mrd. Euro bereit.

Die Extragelder stammen zum Teil aus der Dividende, die die Deutsche Bahn AG ab 2011 an ihren Eigentümer, den Bund, ausschüttet. Sie soll bis 2014 auf 525 Mio. Euro steigen. Ab 2015 soll sie auf 700 Mio. Euro angehoben werden. Zudem zahlt die Bahn vorzeitig zinslose Bundesdarlehen zurück.

Zu den akut notwendigen Schienenprojekten zählt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Anbindung des Jade-Weser-Ports durch den Ausbau der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven, den Ausbau der Strecke Karlsruhe-Basel sowie den Neubau der Verbindung Wendlingen-Ulm.