Verkehrspolitik: Bund weitet Maut aus
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BVBS) und der Mautbetreiber Toll Collect GmbH, Berlin, haben sich auf die Einführung der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt. Ab dem 1. August 2012 wird die Mautpflicht für schwere Lkw auf rund 1.000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, die autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind.
Der Mautsatz entspricht dem auf Bundesautobahnen, also im Durchschnitt 17 Cent/km. Es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Mio. Euro erwartet. Die zusätzlichen Mittel sollen zweckgebunden im „Finanzierungskreislauf Straße“ in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen.
Mit der Vereinbarung hat das BMVBS das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Bundesfernstraßenmautgesetz umgesetzt.
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