Großprojekt: Weitere 1,2 Mrd. Euro für BER

EU-Kommission billigt Aufstockung der Flughafen-Finanzierung durch Steuergelder.
Redaktion (allg.)

Die EU-Kommission hat grünes Licht für zusätzliche Investitionen für den staatlichen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) gegeben. Insgesamt 1,2 Mrd. Euro dürfen die drei Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland investieren. Im kommenden Jahr 2013 sollen die ersten 900 Mio. Euro fließen, davon 325 Mio. Euro bereits im Januar. Die restlichen 300 Mio. sind für das Jahr 2014 geplant.

Die Eröffnung des neuen Großflughafens wurde bereits dreimal verschoben (LOGISTIK HEUTE berichtete). Medienberichten zufolge ist auch unsicher, ob der aktuell angepeilte Termin im Oktober 2013 gehalten werden kann. Zuletzt waren die Kosten für das Projekt auf 4,3 Mrd. Euro gestiegen. Deshalb mussten die Gesellschafter im November die Genehmigung weiterer Zuschüsse beantragen.

Zu folgenden Anteilen fließen die jetzt genehmigten Steuergelder laut einem Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ in das Projekt: Bau-Mehrkosten (276 Mio. Euro), Kosten durch die Terminverschiebung (67 Mio. Euro), "verschiebungsbedingte Belastungen" (230 Mio. Euro), Risikovorsorge für sonstige Mehrkosten und Mindereinnahmen (322 Mio. Euro) sowie Mehrkosten aus der Umsetzung des Schallschutzprogramms (305 Mio. Euro).

Laut dem Artikel befürchtet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die jetzt genehmigte 1,2-Mrd.-Euro-Geldspritze könnte noch immer nicht ausreichen, um alle Kosten des Projekts zu decken. Zum einen gäbe es Nachforderungen von Baufirmen von bis zu 250 Mio. Euro. Zum anderen könnten Gerichte strengere Auflagen beim Schallschutz festlegen als bislang angewandt, was die Kosten zusätzlich in die Höhe treiben würde. Zudem müsse der Flughafen bereits nach der Eröffnung erneut ausgebaut werden, da er zu klein konzipiert worden sei.

(akw)