Briefmarkt: Großkundenrabatte unter Kontrolle

Rabatte für Großkunden im Briefgeschäft soll die Bonner Deutsche Post AG künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Das geht aus einem Artikel der Tageszeitung „Rheinische Post“ (RP) hervor. Das Blatt zitiert einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novelle des Postgesetzes. Laut dem Artikel will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Entwurf in Kürze dem Bundeskabinett vorlegen.

Mit den strengeren Vorschriften will die Bundesregierung laut dem Bericht Dumpingpreise der Post zur Abwehr von Wettbewerbern verhindern. Bei einem Verstoß gegen die neuen Regeln könne die Aufsichtsbehörde die Erlaubnis verweigern. Hintergrund: Wegen Preisdumping-Vorwürfen im Großkundengeschäft hatte das Bundeskartellamt Ende vergangenen Jahres ein Missbrauchsverfahren gegen die Post eingeleitet.