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Lkw-Fahrer: BGL und Verdi wollen Sozialdumping verhindern

Bündnispartner fordern nachhaltige Arbeitsbedingungen ein.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) haben auf der diesjährigen BGL-Mitgliederversammlung in Mainz ihr im Juli geschlossenes Bündnis gegen Sozialdumping bekräftigt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Nachhaltigkeit im Straßengüterverkehr“ wurde dem BGL zufolge hervorgehoben, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Komponente habe. Auch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen – konkret der europäischen Lkw-Fahrer – müssten nachhaltig sein, teilte der Verband am 11. Oktober mit.

Grund für das gemeinsame Auftreten von BGL und Verdi sind den Angaben zufolge zum Beispiel Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Europäischen Union weiter zu liberalisieren und die derzeit noch bestehenden Kabotage-Beschränkungen für gebietsfremde Lkw völlig aufzuheben. Die Bündnispartner vertreten die Auffassung, „dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer in Europa hätte“.

Vor allem wegen niedrigerer Lohn- und Sozialkostenstandards sei es den Transportunternehmen aus den EU-Beitrittsstaaten gelungen, ihren Anteil am mautpflichtigen Lkw-Verkehr (gemessen in Mautkilometern) in Deutschland binnen weniger Jahre von 18 Prozent auf über 26 Prozent zu steigern. Laut BGL-Präsident Adalbert Wandt sind schätzungsweise „hierdurch mindestens 15.000 deutsche Lkw vom Markt verdrängt worden, deren Transporte durch gebietsfremde Fahrzeuge übernommen wurden. Dadurch entsteht den deutschen Steuer- und Sozialkassen ein Minus in Höhe von 1,2 Mrd. Euro – pro Jahr!“.

Der Mittelung des BGL zufolge nimmt das Sozialdumping immer unerträglichere Formen an: So bringe seit einiger Zeit ein Transportunternehmen aus Lettland europaweit die Lkw-Fahrer gegen sich auf, weil es „philippinische Lkw-Fahrer zu Niedrigstlöhnen mit einer lettischen EU-Arbeitserlaubnis quer durch Europa fahren lässt“. Das europäische Gemeinschaftsrecht lasse diese Praxis offenbar zu, so der Verband. Daher seien die europäischen Regelungen in dieser Hinsicht nach Meinung von BGL und Verdi einer Revision zu unterziehen.


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