Lkw-Maut: Verbände kommentieren Dobrindts Pläne

Im Zuge der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kürzlich angekündigten Ausdehnung der Lkw-Maut in Deutschland haben Wirtschaftsverbände vor steigenden Preisen und einer Belastung des Wirtschaftsstandorts gewarnt.

Durch die geplante Maut-Ausweitung auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und auf weitere 1.000 Kilometer Bundesstraßen werde vor allem der regionale Wirtschaftsverkehr in Deutschland betroffen sein, nahm der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) vor Kurzem in Frankfurt Stellung. Im Gegensatz zu Bundesautobahnen, auf denen der mautpflichtige Anteil gebietsfremder Fahrzeuge sich der 40 Prozentmarke nähere, seien die auf Bundesstraßen eingesetzten Fahrzeuge überwiegend mit Kennzeichen -D- im regionalen Wirtschaftsverkehr tätig. „Aufgrund des intensiven Preis- und Leistungswettbewerbs sind die erzielten Margen im regionalen Wirtschaftsverkehr so gering, dass eine Überwälzung zusätzlicher Mautkosten auf die Verbraucher erforderlich wird“, sagte BGL-Präsident Adalbert Wandt.

Laut Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), wird mit der massiven Ausweitung der Lkw-Maut „einmal mehr der Güterkraftverkehr zur Kasse gebeten“. Aber auch an den Konsumenten werde „dieser Kelch in Form steigender Preise nicht spurlos vorbeigehen“, sagte der BGA-Präsident kürzlich in Berlin. Die Ausweitung der Maut stellt dem BGA zufolge neben steigenden Energie- und Arbeitskosten eine weitere kräftige Belastung für die Unternehmen dar. „Die weitere Verteuerung des Straßengüterverkehrs, der 70 Prozent der Güter in Deutschland betrifft, ist ein weiterer Mosaikstein, der mittelfristig zu einer Rückkehr der Standortdebatte beitragen wird“, warnte der BGA-Präsident.

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden: In einem ersten Schritt werden laut dem Bundesverkehrsministerium weitere rund 1.000 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen ins Lkw-Maut-Netz integriert. Die Mautpflichtgrenze wird außerdem auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gesenkt. Bereits 2015 sollen beide Maßnahmen in Kraft treten. Zudem ist dem Bundesverkehrsministerium zufolge die Einbeziehung aller Bundesfernstraßen in die Lkw-Maut ab 2018 in Vorbereitung.