Lebensmittel: Schlichtungsstelle für Lieferkette eingerichtet

Der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Markenverband (MV) haben sich als Vertreter der an der Lebensmittellieferkette beteiligten Wirtschaftszweige auf ein Instrumentarium geeinigt, das die Möglichkeit bieten soll, Streitigkeiten zwischen Herstellern und Händlern gütlich und in Eigenverantwortung beizulegen. Wie die beteiligten Verbände am 3. Juni 2016 mitteilten, lege man damit das Fundament dafür, „dass die Umsetzung der auf europäischer Ebene festgelegten Grundsätze fairer Geschäftspraktiken auch in Deutschland gewährleistet ist“.

Ehemaliger Bundesgerichtshof-Richter als Vorsitzender der Schlichtungsstelle

Das Instrumentarium zur Streitbeilegung umfasst der Pressemitteilung zufolge sowohl die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, auch für Gutachten zu Fragen von genereller Bedeutung, sowie eine Liste qualifizierter Mediatoren. Vorsitzender der mit drei Schlichtern besetzten Schlichtungsstelle ist Prof. Dr. Joachim Bornkamm, der von 1996 bis 2014 als Richter am Bundesgerichtshof tätig war. Bei Bedarf können laut den Angaben Unternehmen freiwillig auf das jeweils passende Instrument der Streitschlichtung zurückgreifen.